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Ausschüsse

 

Bau- und Infrastrukturausschuss: (8 Sitze)
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  1. Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des  Straßen- und Brückenbaus, der Beschaffung von Baugelände, Straßengrundabtretungen,
  2. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben im Innenbereich, im überplanten Bereich und für privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB.
  3. Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 50.000,-- € brutto
  4. Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft,
  5. Vollzug des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und des Straßenverkehrsrechts
  6. Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde einschließlich Ausübung von Vorkaufsrechten
  7. Digitalisierung und Kommunikation


Einschränkungen:

  1. Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung.
  2. Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
  3. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden
  4. Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen
  5. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB (sonstige Vorhaben)
     

Mitglieder:

  • Schwaller Josef - Stellvertreter: Hanke Oliver
  • Schröfl Josef - Stellvertreter: Rohrmoser Josef
  • Lettner Florian - Stellvertreter: Kürzeder Horst    
  • Krinner Anton - Stellvertreterin: Waldmann Karolina
  • Rieker Robert - Stellvertreter: Bauer Friedrich
  • Rosenberger Bernd - Stellvertreter: Spindler Kilian

  • Deppisch Norbert - Stellvertreterin: Kragler Manuela   

     

  • Vorsitz:             1. Bürgermeister Thomas Gründl
  • Stellvertreter:    2. Bürgermeister Friedrich Bauer

 

Ferien-/Pandemieausschuss: (8 Sitze)
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a) Die Ferienzeit des Gemeinderates beträgt sechs Wochen; sie beginnt normalerweise mit dem ersten Ferientag der allgemeinen Sommerferien; in Pandemiezeiten nach Festlegung des Gemeinderates.

b) Für die Bildung des Ferienausschusses gilt § 6 der Geschäftsordnung entsprechend.

c) Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit nach Buchstabe a) alle Angelegenheiten, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Aufgaben, die kraft Gesetzes der Beschlussfassung des Gemeinderates vorbehalten sind (§ 2 GO), soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachtiel für die Beteiligten, für die Gemeinde oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können. Der Ferienausschuss ist nicht zuständig für die Angelegenheiten, die dem Werkausschuss obliegen oder kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen.

Mitglieder:

  • Schröfl Josef - Stellvertreter: Rohrmoser Josef

  •  Kürzeder Horst - Stellvertreter: Schwaller Josef

  •  Hanke Oliver - Stellvertreter: Lettner Florian
  •  Bauer Friedrich - Stellvertreter: Krinner Anton

  • Specker Konrad - Stellvertreterin: Waldmann Karolina

  • Rosenberger Bernd - Stellvertreter: Spindler Kilian

  • Deppisch Norbert - Stellvertreterin: Kragler Manuela

  • Vorsitz:          1. Bürgermeister Thomas Gründl
  • Stellvertreter: 2. Bürgermeister Friedrich Bauer

 


Haupt-, Personal- und Finanzausschuss: (8 Sitze)
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  1. Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Erwachsenenbildung und der Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaftsförderung, ohne Bau- und Umweltangelegenheiten,
  2. Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter mit Ausnahme des Bürgermeisters; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Gemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.
    - Personalveränderungen (z. B. Einstellungen, Kündigungen, Elternzeit, Rente, usw.) werden dem Gemeinderat per E-Mail mitgeteilt
    - neue Mitarbeiter werden dem Gemeinderat nach Einstellung mit kurzer Vita, Bild und Tätigkeitsbereich mit Einverständnis des Mitarbeiters schriftlich vorgestellt
    - neue Mitarbeiter stellen sich in der nächsten Gemeinderatsstizung persönlich vor
  3. Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die Entscheidung über:
    a) nicht erhebliche überplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO),
    b) nicht erhebliche außerplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO),
    c) Erlass,
    d) Niederschlagung,
    e) Stundung,
    f) Aussetzung der Vollziehung,
    g) Grundsätze für Geldanlagen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren
     

Mitglieder:

  • Rohrmoser Josef - Stellvertreter: Schröfl Josef
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  • Lettner Florian - Stellvertreter: Hanke Oliver
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  • Kürzeder Horst - Stellvertreter: Schwaller Josef
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  • Bauer Friedrich - Stellvertreter: Specker Konrad
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  • Waldmann Karolina - Stellvertreter: Rieker Robert
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  • Rosenberger Bernd - Stellvertreter: Deppisch Norbert
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  • Kragler Manuela - Stellvertreter: Spindler Kilian
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  • Vorsitz:                 1. Bürgermeister Thomas Gründl
  • Stellvertreter:        2. Bürgermeister Friedrich Bauer

 

Rechnungsprüfungsausschuss: (7 Sitze)
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Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO).

Mitglieder 

  • Soukup Berta - Stellvertreter: Hanke Oliver     
  • Rohrmoser Josef - Stellvertreterin: Schröfl Josef
  • Specker Konrad - Stellvertreter: Bauer Friedrich
  • Waldmann Karolina - Stellvertreter: Rieker Robert  
  • Kragler Manuela - Stellvertreter: Spindler Kilian        
  • Deppisch Norbert - Stellvertreter: Rosenberger Bernd
  • Vorsitz:              Horst Kürzeder
  • Stellvertreter:     Karolina Waldmann

 

Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss: (8 Sitze)
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  • ÖPNV
  • Barrierefreiheit
  • Öffentliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Hort, Mittagsbetreuung)
  • Angelegenheiten des Sozial- und Gesundheitswesens
  • Kultur- und Gemeinschaftspflege
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Netzwerk für Senioren und Hilfsbedürftige
  • Erwachsenenbildung
  • Inklusion und Integration
  • Bürgerservice
  • Angelegenheiten des Fremdenverkehrs und Tourismus
  • Angelegenheiten des Kräuterparks und Kooperation ZUK
  • Rad- und Wanderwegenetz
  • Partnerschaft Lesneven
  • Vereine und Ehrenamt

Mitglieder  

  • Hanke Oliver - Stellvertreter: Lettner Florian
  • Soukup Berta - Stellvertreter: Rohrmoser Josef             
  • Schwaller Josef - Stellvertreter: Schröfl Josef       
  • Waldmann Karolina - Stellvertreter: Krinner Anton      
  • Specker Konrad - Stellvertreter: Bauer Friedrich   
  • Spindler Kilian - Stellvertreter: Rosenberger Bernd   
  • Kragler Manuela - Stellvertreter: Deppisch Norbert  
  • Vorsitz:             1. Bürgermeister Thomas Gründl
  • Stellvertreter:    2. Bürgermeister Friedrich Bauer

 

Umwelt- und Energieausschuss: (8 Sitze)
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a) Prüfung und Umsetzung des Energienutzungsplans
b) Förderung regenerativer Energiegewinnung (z. B. Photovoltaik, BHKW, Wasserkraft, Windkraft)
c) Förderung der E-Mobilität
d) Förderung von Nahwärmeverbundsystemen
e) Beschlussvorlagen für Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge hinsichtlich Energiethemen
f) Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Bürgern und Unternehmen hinsichtlich Energiethemen
g) Lärmschutzmaßnahmen
h) naturnahe Gestaltung der öffentlichen Parks und Grünanlagen
i) Angelegenheiten der Biotoppflege und -anlage
j) Förderung von Blüh- und Streuobstwiesen
k) sonstige Angelegenheiten des Klima-, Natur- und Umweltschutzes


Mitglieder 

  • Hanke Oliver - Stellvertreter: Lettner Florian        
  • Schröfl Josef - Stellvertreter: Rohrmoser Josef                   
  • Schwaller Josef - Stellvertreter: Kürzeder Horst    
  • Krinner Anton - Stellvertreterin: Waldmann Karolina    
  • Rieker Robert - Stellvertreter: Specker Konrad            
  • Deppisch Norbert - Stellvertreter: Rosenberger Bernd   

  •  Spindler Kilian - Stellvertreterin: Kragler Manuela 

     

  • Vorsitz:              1. Bürgermeister Thomas Gründl
  • Stellvertreter:     2. Bürgermeister Friedrich Bauer

 

Werkausschuss (8 Sitze)
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Alle Angelegenheiten des gemeindlichen Eigenbetriebes (Gemeindewerke Bad Heilbrunn), soweit nicht der Gemeinderat zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebes handelt.

Einschränkungen:

  • Die Höchstgrenze für Vergabeentscheidungen durch den Werkausschuss wird je Einzelfall auf 50.000 € brutto festgesetzt (freihändige Vergabe).
  • Die Beschlussfassung über den jährlichen Wirtschaftsplan sowie Lageplan ist dem Gemeinderat vorbehalten.

Mitglieder                        

  • Hanke Oliver - Stellvertreter: Lettner Florian
  • Rohrmoser Josef - Stellvertreter: Schröfl Josef 
  • Kürzeder Horst - Stellvertreter: Schwaller Josef
  • Krinner Anton - Stellvertreterin: Waldmann Karolina
  • Rieker Robert - Stellvertreter: Bauer Friedrich    
  • Rosenberger Bernd - Stellvertreterin: Kragler Manuela
  • Spindler Kilian -Stellvertreter: Deppisch Norbert
           
  • Vorsitz:           1. Bürgermeister Thomas Gründl
  • Werkleiter:      1. Bürgermeister Thomas Gründl
  • Stellvertreter:  2. Bürgermeister Friedrich Bauer

 

Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)